Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

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Coreper-Mitglieder einigen sich auf ein allgemeines Konzept für die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF)

Auf der heutigen (25. 6. 2014) Coreper-Tagung einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten auf ein allgemeines Konzept für die Verordnung über die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF). Dieses Übereinkommen stellt einen Verhandlungsmandat für den bevorstehenden italienischen Vorsitz, in Bezug auf  Triloge mit dem Europäischen Parlament. 
 
Hauptziel diseser Verordnung ist die Einführung harmonisierter Regeln für das Funktionieren und die Überwachung der ELTIF.
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Letzter ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft: Mission erfüllt

Auf der heutigen ECOFIN-Ratssitzung – der letzten unter griechischer Ratspräsidentschaft –  wurde eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erzielt.
 
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Vereinbarung über eine Orientierungsaussprache über das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche

Auf der heutigen (18. 6. 2014) Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter, haben sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten auf eine Orientierungsaussprache über das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) geeinigt, welches die 4. Richtlinie AML sowie die neue Verordnung über Übertragung von Finanzmitteln umfasst.
 
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Letzter ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft − Luxemburg, 20. 6. 2014

Der letzte ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft wird am 20. Juni, unter Vorsitz des griechischen Finanzministers, in Luxemburg stattfinden.
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Meilenstein-Vereinbarung über den Einheitlichen Abwicklungsfonds vollendet den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus

Griechischer Finanzminister Yannis Stournaras gab heute anlässlich der Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Übertragung und Mutualisierung der Beiträge in den Einheitlichen Abwicklungsfonds folgende Erklärung ab:
 
„Ich begrüße die heutige Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Übertragung und Mutualisierung der Beiträge in den Einheitlichen Abwicklungsfonds, welches den finalen Schritt zur Vollendung des Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus darstellt.
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Die Europäische Bankenunion in einfachen Worten

Die jüngste Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer effizienterer Regulierung und Überwachung des Finanzsektors –insbesondere im Euroraum–  deutlich gezeigt.  
Die Krise im Euroraum und die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten brachten die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Banken und nationalen Regierungen ans Licht. Die entsprechend unterschiedliche Lösungen haben eine Zersplitterung des Binnenmarkts der Finanzdienstleistungen und demzufolge Finanzmarktverwerfungen auf die Realwirtschaft verursacht.  
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Die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Finanztransaktionssteuer und die vertieften Überprüfungen 2014 auf der ECOFIN-Tagesordnung (06.05.2014)

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, die vertieften Analysen 2014 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens sowie die Ergebnisse der internationalen Finanztreffen letzten Monats in Washington D.C. sind die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates, der am 6.
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Daumen hoch für die Bankenunion: EP billigt grundlegende Texte

Das Europäische Parlament hat im heutigen Plenum drei grundlegende Texte zum Abschließen des legislativen Prozesses für die Integration der Bankenunion gebilligt: den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus [SRM], die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten [BRRD] und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme [DGS]).
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G20-Treffen in Washington. Die griechische Ratspräsidentschaft unterstützt Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten fand am 10./11. April anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, D.C. statt. Die Delegation der griechischen Ratspräsidentschaft, die den EU-Rat bei dem Treffen vertreten hat, wurde von der Generalsekretärin des Finanzministeriums, Christina Papakonstantinou geleitet. 

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