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Justiz und Inneres (JI)

  • JIJustiz und Inneres (JI)

Intensivierung des EU-US-Dialogs über JI-Fragen

25 Jun, 2014

Am 25. Juni leiteten der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou und der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias das EU-US-Treffen über Justiz und Inneres in Athen. Beim Treffen wurden eine Reihe von wichtigen Fragen für die Europäische Union und die USA behandelt, wie z.B. der Datenschutz, die Zuwanderung, der Terrorismus und die justizielle Zusammenarbeit.
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EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, Mittelmeer-Task Force und „Intelligente Grenzen“ auf der Agenda des heutigen JI-Rates (5. 6. 2014)

06 Jun, 2014

Die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres standen an erster Stelle der Tagesordnung des informellen Treffens für Justiz und Inneres der EU, welches heute, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Herrn Nikos Dendias, stattfand. Stellvertretender Innenminister, Herr Leonidas Grigorakos, und Innenminister Yannis Michelakis, haben das Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres vorgestellt.   
 
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Αbschließende JI-Ratssitzungen (Luxemburg, 5./6.06.2014): Umfangreiche abzuarbeitende Tagesordnung

05 Jun, 2014

Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Rat “Justiz und Inneres” (JI) für seine letzten Sitzungen unter griechischer Ratspräsidentschaft vorgenommen. Arbeitsschwerpunkte der Ratspräsidentschaft wie z.B. die Grenzsicherheit, die Terrorismusbekämpfung, der Datenschutz, die Insolvenz und die zukünftige Entwicklung des JI-Bereichs, sollen an den am 5. und 6. Juni in Luxemburg stattfindenden Ratssitzungen behandelt werden.
 
Innere Angelegenheiten
 
Bei den am 5.
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Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der innerbetrieblichen Versetzung verabschiedet

17 Apr, 2014

Am 15. April hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Salvatore Iakolino über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der innerbetrieblichen Versetzung verabschiedet. 
Die Annahme des Berichts besiegelt die politische Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. 
Ziel des Vorschlags für die Richtlinie ist es, A.
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Kinder haben Priorität

09 Apr, 2014

Am Rande der Ratstagung für allgemeine und politische Angelegenheiten, die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht stattfand, hinterlegte am 9. April die vom Vorsitzenden der Gruppe “Zivilrecht”, Prof. Spyridon Vrellis, vertretene griechische Ratspräsidentschaft die EU- Ratifikationsurkunde des “Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen”.
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Die griechische Ratspräsidentschaft ehrt den internationalen Roma-Tag

08 Apr, 2014

Anlässlich des internationalen Roma-Tages unterstrich der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou am 8.
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Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres: Innenminister informiert den LIBE-Ausschuss über den Stand der Umsetzung

02 Apr, 2014

Am 1. April 2014 nahm der Innenminister Yannis Michelakis an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel teil. Der Minister berichtete über den Stand der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft und über die Ergebnisse der jüngsten JI-Ratstagung, die am 3. und 4. März 2014 stattfand.
 
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Justiz und Inneres: Aktueller Stand und die bisherigen Ergebnisse der griechischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem LIBE-Ausschuss des EP’s

02 Apr, 2014

Am 1.4.2014 stellte der griechische Generalsekretär für öffentliche Sicherheit und Bürgerschutz, Patroklos Georgiadis, gegenüber dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die bisherigen Ergebnisse der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres vor.
 
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Justizminister Ch. Athanassiou: „Spürbare Fortschritte sind bereits erzielt worden; auf diesen Weg werden wir jetzt fortfahren“

01 Apr, 2014

Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Ch. Athanassiou, hat am 1. April dem Ausschuss für Rechtsfragen (JURI) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die erreichten Fortschritte im Bereich Justiz berichtet. 
„Obwohl die griechische Präsidentschaft mit den europäischen Wahlen zusammenfällt, sind wir entschieden, unsere Bemühungen zur Förderung der vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen nicht einzustellen“, sagte Herr Athanassiou. 
 

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